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Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Internet-Angebot “Mietvertrag Online” für bayrische Ortsvereine.

I. Allgemeines/Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verträge und Leistungen, die über das Internet-Portal „Mietvertrag Online“ der Conzepke GmbH & Co. KG (nachfolgend Betreiber genannt) geschlossen bzw. abgewickelt werden. Zur Realisierung des Angebotes bedient sich der Betreiber der Verträge und Musterformulare des Haus- und Grundbesitzerverein München und Umgebung e.V., der auch für die Aktualisierung der Verträge und die Anpassung an die gesetzlichen Vorschriften sorgt.
Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen, alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

II. Angebot und Zustandekommen des Vertrages

Die Darstellung der Produkte im Internet-Angebot „Mietvertrag Online“ ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern dient vielmehr der Aufforderung zur Bestellung. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
Zur Nutzung des Internetangebotes „Mietvertrag Online“ ist es für den Benutzer notwendig, sich mit persönlichen Daten zu registrieren. Bei erstmaliger Registrierung bedarf es einer Freischaltung durch den jeweiligen bayrischen Ortsverein, da die Onlineverträge und -formulare ausschließlich Mitgliedern der bayrischen Ortsvereine zur Verfügung gestellt werden. Die Freischaltung erfolgt, nach Prüfung der Mitgliedschaft durch die Ortsvereine, durch den Betreiber. Der Vertrag über den Kauf von Punkten, die zum späteren Download oder dem Zusenden der Verträge und Musterformulare per E-Mail notwendig sind, kommt durch das Abschicken der Bestell-E-Mail zustande. Bestellte Punkte werden dem registrierten Benutzer sofort zur Verfügung gestellt. Die Bezahlung erfolgt durch Überweisung der Rechnung. Die Einwilligung zum Abzug der Punkteanzahl vom Punktekonto des registrierten und angemeldeten Benutzers beim Download/dem Zusenden der E-Mail für fertig ausgefüllte Verträge/Musterformulare, wird durch die Auswahl der Option „Vertrag kaufen“ gegeben.

III. Preise, Zahlung

Die Preise der verschiedenen Verträge/Musterformulare sind auf der Seite „Punkte/Konto laden“ näher ausgewiesen. Die Mindestbestellmenge beträgt 100 Punkte. Alle unsere genannten Preise sind Brutto-Preise. In der Rechnung wird die jeweils gültige, gesetzliche Mehrwertsteuer ausgewiesen. Die Preise sind für uns bindend, außer bei grobem Irrtum. Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig.

IV. Bereitstellungszeiten/Erreichbarkeit des Servers

Das Angebot Mietvertrag Online ist im Rahmen der technischen Möglichkeiten tageszeitenunabhängig erreichbar. Bei vorübergehenden Serverausfällen aufgrund von höherer Gewalt, unvorhersehbaren Hindernissen oder von Umständen, die von uns nicht zu vertretend sind, wird die Erreichbarkeit des Angebotes/Servers innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt. Schadenersatzansprüche lassen sich aus einer vorübergehenden Nicht-Erreichbarkeit des Servers nicht herleiten.

V. Gewährleistung

Der Betreiber gewährleistet, dass die vorgegebenen Inhalte der zur Auswahl stehenden Verträge/Formulare vor und nach dem kostenpflichtigen Download identisch sind, sofern nicht eine technische Unterbrechung während des Downloads stattgefunden hat. Der Benutzer hat vor der Fertigstellung die Möglichkeit, die Formulare kostenlos auszudrucken und zu prüfen; dieser Ausdruck enthält das Wasserzeichen „ENTWURF“. Nach dem kostenpflichtigen Download oder der Zusendung per E-Mail hat der Benutzer den Vertrag/das Formular unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von fünf Tagen nach Entdecken schriftlich bei uns angemeldet werden, ebenso hat er versteckte Mängel fünf Tage nach Entdecken anzumelden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.
Die Gewährleistung erlischt ebenfalls, wenn der Benutzer den heruntergeladenen Vertrag nachträglich verändert oder Manipulationsversuche unternimmt.

VI. Haftungsausschluss

Die Inhalte der Formulare wurden mit bestmöglichster Sorgfalt der Autoren von Haus- und Grundbesitzerverein München und Umgebung e.V.erstellt. Sie können aber nicht das Spruchmaterial aller deutschen Gerichte berücksichtigen. Folglich ist je nach den Einzelfallumständen mit abweichenden Gerichtsentscheidungen zu rechnen.
Herausgeber, Verlag und Autoren übernehmen keinerlei Gewährleistung für eventuell vorhandene Unvollständigkeiten, ungenaue Angaben oder Fehler sowie hinsichtlich einer Änderung von Gesetzen, Rechtsprechung, Vorschriften, Normen und Regeln; weiter auch keine Gewährleistung dafür, dass der mit dem Erwerb oder Verwendung der Formulare bezweckte Erfolg auch tatsächlich eintritt. Die Verwendung der Formulare oder einzelner Teile davon geschieht ausschließlich auf eigene Verantwortung des Erwerbers oder Verwenders.
Dieser vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die vorgenannten Mängel bzw. Risiken auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Herausgeber, des Verlags oder der Autoren zurückzuführen ist. Ferner wird insbesondere bezüglich der Nutzung einer Internetverbindung keinerlei Haftung für sämtliche Folgeschäden des Kunden übernommen.

VII. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die geladenen Punkte Eigentum des Betreibers.

VIII. Datenspeicherung und Datenschutz

Gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 28 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Angaben werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass die Inhalte der vom Benutzer auf dem Server aufbewahrten Verträge/Formulare durch den Betreiber nicht einsehbar sind.

1. Auskunftsrecht

Der Benutzer hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten und damit seiner Zugangsberechtigung (Login) sowie die ständige Möglichkeit der Einsicht der Datenschutzbestimmungen (innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Die Möglichkeit der Auskunft oder Berichtigung seiner Daten erhält jeder Nutzer nach dem korrekten Anmelden mit Benutzer und Passwort nach einem Klick auf den Menüpunkt „Benutzerdaten“. Das Passwort wird grundsätzlich nicht angezeigt. Durch Anklicken des Menüpunktes „Passwort vergessen“ kann ein neues Passwort vergeben werden.

2. Datenweitergabe

Solange ein Benutzer nicht ausdrücklich der Verwendung seiner Daten zu Werbezwecken zugestimmt hat, erfolgt keine Weitergabe an andere Stellen. Eine Weitergabe von Daten zwischen einzelnen Vertragsanbietern oder eine falsche Zuordnung eines Benutzers zum Vertragsanbieter ist ausgeschlossen.

3. Aufbewahrungsdauer, Sonderregelungen

Wir behalten uns vor, Benutzerdaten jederzeit aus wichtigem Grund zu sperren oder – wenn die Speicherung unzulässig ist – zu löschen. Eine automatische Sperrung eines Benutzers erfolgt bei wiederholtem Falsch-Anmelden. Daten des Benutzers werden auf unbestimmte Zeit gespeichert, jedoch maximal solange, bis er die Löschung beim Betreiber fordert. Eine Kündigung im Ortsverein beendet automatisch auch die Teilnahme an Mietvertrag Online. Noch vorhandene Punkte können in den folgenden sechs Monaten aufgebraucht werden. Nach diesem Zeitraum werden alle aufbewahrten Verträge und nicht verbrauchten Punkte unwiderruflich gelöscht. Eine Erstattung der noch vorhandenen Punkte ist ausgeschlossen.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand/anwendbares Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz des Betreibers. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

X. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Conzepke GmbH & Co. KG
Am Kieswerk 3
40789 Monheim
Telefon: 02173/9131-0
Fax: 03212/1223568
E-Mail: info@conzepke.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie uns die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Widerrufsformular

An:
Conzepke GmbH & Co. KG
Am Kieswerk 3
40789 Monheim
Telefon: 02173/9131-0
Fax: 03212/1223568
E-Mail: info@conzepke.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
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Bestellt am
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Name des Verbrauchers
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Anschrift des Verbrauchers
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Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum

Ende der Widerrufsbelehrung

Conzepke GmbH & Co. KG
Am Kieswerk 3
40789 Monheim
Telefon: 02173/9131-0
Fax: 03212/1223568
E-Mail: info@conzepke.de