1. Die Anzahl der Schlüssel, die dem Mieter ausgehändigt werden, ergibt sich aus dem Übergabeprotokoll bei Wohnungsübergabe. Verlust und Beschaffung von Schlüsseln sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Die ausgehändigten Schlüssel sind dem Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Gleichzeitig hat der Mieter Schlüssel, die er zusätzlich auf seine Kosten hat anfertigen lassen, kostenlos an den Vermieter auszuliefern oder ihre Vernichtung nachzuweisen.

2. Der Mieter hat dem Vermieter spätestens zwei Wochen nach Wohnungsübergabe mitzuteilen, wie der Zugang zur Wohnung für Notfälle bei nicht nur kurzfristiger Abwesenheit des Mieters ermöglicht wird.

3. Der Vermieter ist aus Gründen der Sicherheit des Gesamtobjektes berechtigt, bei Verlust von ausgehändigten oder durch den Mieter selbst beschaffter Schlüssel auf Kosten des Mieters die erforderliche Zahl von Schlüsseln und neuen Schlössern anfertigen zu lassen; diese Regelung gilt entsprechend für eine zentrale Schließanlage des Anwesens. Das gleiche gilt, wenn der Mieter beim Auszug nicht sämtliche Schlüssel an den Vermieter herausgibt.

Der Mieter ist zum Ersatz der Kosten des Austausches von Schlössern nicht verpflichtet, soweit er nachweist, dass es an einer konkreten Sicherheitsgefährdung fehlt.

Bei preisgebundenen Wohnungen gilt die jeweils zulässige Kostenmiete als vertraglich vereinbart.

2. Die Grundmieten können gemäß § 5 dieses Mietvertrages angepasst werden.

3. Neben der Grundmiete sind sämtliche Betriebskosten gemäß § 2 der Betriebskostenverordnung sowie gemäß der Heizkostenverordnung in der jeweils gültigen Fassung vom Mieter zu tragen. Diese können insbesondere folgende Kostenarten umfassen:

a) die öffentlichen Lasten, z.B. Grundsteuer, Deichgebühr

b) die Kosten der Wasserversorgung

c) die Kosten der Entwässerung, insbesondere Schmutzwasser und Niederschlagswasser

d) die Kosten der Versorgung mit Wärme (Heizkosten)

e) die Kosten der Versorgung mit Warmwasser

f) die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs

g) die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung

h) die Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung

i) die Kosten der Gartenpflege

j) die Kosten der Beleuchtung

k) die Kosten der Schornsteinreinigung

l) die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherungen

m) die Kosten für den Hauswart

n) die Kosten des Betriebs der Gemeinschaftsantennenanlage einschließlich der mit einem Breitbandnetz verbundenen privaten Verteilanlage

o) die Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege

p) folgende sonstige Betriebskosten:

- die Kosten für Betrieb sowie Wartung/Reinigung/Überprüfung von Hausanschlüssen, Be- und Entwässerungssystemen, elektrischen Leitungen und Anlagen, Heizungs- und Gasleitungen, Dachflächen und Dachrinnen, Fenstern, Türen und Fassaden, (Tief-) Garagentoren, Feuerlöschgeräten, Rauchwarnanlagen bzw. Rauchmeldern, Rauchabzugsanlagen, Blitzschutzanlagen,Solaranlagen, Klimaanlagen sowie Be- und Entlüftungssystemen,

- die Kosten der Trinkwasseruntersuchung

- die Kosten der Pflege der Fassaden- und Dachbegrünung

(z.B. Kosten für den Betrieb eines gemeinschaftlichen Schwimmbads, Sauna, Spiel- und Werkräume, Kosten des Wach- und Schließdienstes)

4. Der Mieter verpflichtet sich, soweit möglich die Versorgung mit Betriebsmitteln, die alleine dem Mietobjekt dienen, selbst und auf eigene Kosten zu veranlassen und während der Mietzeit aufrecht zu erhalten, sofern dies für die Nutzung der Mietwohnung notwendig ist. Dies gilt nur, sofern der Vermieter diese Betriebsmittel nicht selbst zur Verfügung stellt und über die Betriebskostenabrechnung abrechnet. Zu diesen Betriebsmitteln gehören insbesondere Strom, gegebenenfalls auch Heizöl, Gas, Wasser und die Anmeldung zur Versorgung mit Mediainhalten (z.B. Breitbandkabelanschluss). Sollten die Mieträume durch den Vermieter mit Signalen aus einem Breitbandnetz versorgt werden, endet die Versorgung durch den Vermieter spätestens am 30.06.2024.

5. Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters dürfen mit dem Betrag angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte; die Umsatzsteuer des Dritten darf nicht angesetzt werden.

6. Bei preisgebundenen Wohnungen wird zusätzlich zu den unter Ziffer 3 ausgewiesenen Betriebskosten das Umlageausfallwagnis von 2% nach Maßgabe des § 25a der Neubaumietenverordnung erhoben.

7 Der Vermieter ist berechtigt, den Abrechnungszeitraum zu ändern, wobei ein Abrechnungszeitraum von zwölf Monaten nicht überschritten werden darf. Der Jahresabrechnungszeitraum kann aus berechtigtem Anlass auf einen Teilabrechnungszeitraum geändert werden.

8. Die Verteilung der Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage und der zentralen Warmwasserversorgungsanlage erfolgt nach dem in § 18 festgelegten Umlegungsschlüssel.

Die Kosten der Wasserversorgung werden, soweit entsprechende Messeinrichtungen vorhanden sind, nach Verbrauch abgerechnet. Andernfalls werden die Kosten der Wasserversorgung ebenso wie die Kosten der Müllabfuhr nach den Personenzahlen verteilt. Die Kosten der Schmutzwasserentsorgung werden entsprechend den Kosten der Wasserversorgung abgerechnet.

Sofern eine konkrete Zuordnung zu einer Wohnung nicht möglich ist, werden alle übrigen Betriebskosten nach dem Verhältnis der Wohn- bzw. Nutzfläche umgelegt, wobei das Mietobjekt nur zu diesem Zweck mit einer Fläche von flaecheflaeche m² berücksichtigt wird. Folgende Kosten werden abweichend wie folgt umgelegt:

Der Vermieter kann die Umlegungsmaßstäbe nach billigem Ermessen ändern, wenn sachliche Gründe einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung dies erfordern und soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

9. Handelt es sich bei dem Mietobjekt um eine Eigentumswohnung, sind die Betriebskosten gemäß § 556a Abs. 3 BGB nach dem für die Verteilung zwischen den Wohnungseigentümern jeweils geltenden Maßstab umzulegen.

10. Über die Vorauszahlungen der Betriebskosten wird jährlich abgerechnet.

11. Sofern Betriebskosten nach Vertragsschluss neu entstehen, ist der Vermieter berechtigt, auch diese auf die Mieter umzulegen.

12. Bei einer Veränderung der Betriebskosten können die Vorauszahlungen auf die Betriebskosten nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform auf eine angemessene Höhe angepasst werden.

13. Sollte ausnahmsweise ausdrücklich keine Vorauszahlung auf die Betriebskosten, sondern die Zahlung einer Betriebskostenpauschale vereinbart worden sein, so ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform, die eine Begründung und Berechnung der Erhöhung enthält, anteilig auf den Mieter umzulegen.

Für preisgebundene Wohnungen ist die Vereinbarung einer Pauschale nicht zulässig.

Die Änderung der Miete muss in Textform geltend gemacht werden. Dabei sind die eingetretene Änderung des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die Anpassung in einem Geldbetrag anzugeben.

Die geänderte Miete ist mit Beginn des übernächsten Monats nach dem Zugang der Erklärung zu entrichten.

Die Miete kann gemäß oben genannter Vereinbarung mehrfach angepasst werden. Anknüpfungspunkt für die Berechnung der prozentualen Veränderung ist jeweils der bei der letzten Mietanpassung zugrunde gelegte Indexstand.

Bei Vereinbarung dieser Indexmiete ist die Erhöhung an die ortsübliche Vergleichsmiete gemäß § 558 BGB ausgeschlossen. Eine Erhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559 BGB kann nur verlangt werden, soweit der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund von Umständen durchgeführt hat, die er nicht zu vertreten hat.

2. Auf Verlangen des Vermieters ist der Mieter verpflichtet, den monatlichen Gesamtzahlungsbetrag durch SEPA-Lastschrift zu zahlen.

3. Aus mehrfach nicht termingerechter Leistung kann der Mieter kein Recht auf verspätete Mietzahlung herleiten. Verspätete Zahlungen berechtigen den Vermieter, Mahngebühren und Verzugszinsen zu erheben und das Mietverhältnis gegebenenfalls auch fristlos zu kündigen.

4. Alle Zahlungen des Mieters kann der Vermieter nach seiner Wahl auf offene Forderungen anrechnen, wenn nicht der Mieter im Einzelfall eine wirksame Zweckbestimmung getroffen hat.

5. Die erste Mietzahlung ist abweichend von Ziffer 1 spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns gemäß § 2 oder - sofern zeitlich vorher – zum vereinbarten Zeitpunkt der Schlüsselübergabe fällig und an den Vermieter zu leisten. Vor der Übergabe des Mietobjekts ist der Vermieter bei Nichtzahlung trotz Mahnung berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

6. Sofern der Mieter die Miete ganz oder teilweise von einer öffentlichen Stelle erhält, verpflichtet er sich, sofern möglich, die Auszahlung direkt an den Vermieter zu beantragen.

3. In frei finanzierten Wohnungen dient die Kaution der Sicherung aller künftigen Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis (z.B. rückständige Mieten und Betriebskosten, Ansprüche aus Schäden an der Wohnung oder unterlassenen Schönheitsreparaturen). Bei preisgebundenen Wohnungen dient die Sicherheitsleistung nur dazu, Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter aus Schäden an der Wohnung oder unterlassenen Schönheitsreparaturen zu sichern.

4. Bei einer Mietermehrheit (Gesamtgläubiger) kann der Vermieter die Kaution mit befreiender Wirkung nach seinem Belieben an jeden der Mieter zurückleisten.

5. Der Mieter darf während des Bestehens des Mietverhältnisses laufende Zahlungen für Mieten, Betriebskosten und sonstige vereinbarte Zahlungen nicht mit der Kaution verrechnen.

1. Im Rahmen seiner allgemeinen Obhutspflicht hat der Mieter die Mietsache pfleglich zu behandeln und Schäden von ihr fernzuhalten. Dies beinhaltet unter anderem die ausreichende Beheizung und Belüftung der Mieträume sowie das Schließen der Fenster und Türen bei Unwetter und Frost. Bei längerer Abwesenheit hat der Mieter für die Betreuung der Wohnung zu sorgen.

2. Das Mietobjekt ist regelmäßig zu reinigen. Insbesondere sind die Fenster mindestens zweimonatlich auch von außen einschließlich Rahmen zu reinigen, Balkone, Terrassen und Wege, die ausschließlich der Mieter nutzen darf, moos- und unkrautfrei zu halten, Verkalkungen der Sanitärgegenstände zu verhindern beziehungsweise umgehend zu entfernen.

3. Soweit dem Mieter Gartenfläche gemäß § 1 des Vertrages zur Nutzung überlassen wurde, ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten im üblichen Rahmen zu pflegen, insbesondere während der Wachstumszeit den Rasen zu mähen sowie das fachgerechte Beschneiden von Bäumen und Sträuchern durchzuführen. Eine Veränderung der Gartenanlage ist ohne vorherige Zustimmung des Vermieters nicht gestattet. Hierzu zählen insbesondere Beseitigung oder Neuanlage von Rasenflächen, Gehölzen, anderen mehrjährigen Anpflanzungen usw. Der Mieter hat die für die Gartenpflege erforderlichen Gerätschaften, Düngemittel usw. zu stellen sowie die Gartenabfälle auf eigene Kosten zu entsorgen.

Soweit die Gartenfläche vom Mieter lediglich mitgenutzt werden darf, übernimmt er die vorste-hend genannten Arbeiten nach Anweisung des Vermieters im Wechsel mit den anderen Nutzern der Gartenfläche. Soweit die Gartenpflege durch den Vermieter ausgeführt oder beauftragt und nach § 4 Ziffer 3 auf den Mieter umgelegt wird, entfällt diese Verpflichtung des Mieters.

4. Der Mieter ist berechtigt, in den Mieträumen Haushaltsmaschinen (z.B. Waschmaschine und Trockner) aufzustellen, sofern Belästigungen Dritter sowie Beeinträchtigungen des Mietobjekts nicht zu erwarten sind. Der Vermieter kann verlangen, dass der Mieter seine Waschmaschine und seinen Trockner ausschließlich in der Waschküche aufzustellen hat.

5. Das Grillen auf Balkonen von Mehrfamilienhäusern ist grundsätzlich nicht gestattet.

1. Der Mieter übernimmt das Mietobjekt in dem vorhandenen Zustand als vertragsgemäß. Über den Zustand des Mietobjekts bei Übergabe wird ein Übergabeprotokoll gefertigt, das von beiden Parteien zu unterschreiben ist.

Über folgende Nachteile des Mietobjekts wurde der Mieter in Kenntnis gesetzt. Er akzeptiert diese als vertragsgemäß, da diese Nachteile bei der Mietpreisfindung berücksichtigt wurden.

2. Der Mieter trägt die Kosten kleinerer Instandsetzungsarbeiten (Reparaturen) an denjenigen Gegenständen, die dem direkten und häufigen Zugriff unterliegen, wie den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden; ferner – außer bei preisgebundenen Wohnungen – auch von Rollläden.

Kleinreparaturen sind solche, deren Kosten einschließlich Mehrwertsteuer 150,00 € nicht übersteigen. Die Belastung des Mieters ist auf 6 % der Jahresgrundmiete pro Jahr beschränkt.

3. Ziffer 2 gilt bei preisgebundenem Wohnraum nur, soweit die Kosten für Kleinreparaturen in der Kostenmiete als Instandhaltungskosten nicht bereits enthalten sind.

1. Der Mieter ist verpflichtet, in den Mieträumen auf seine Kosten die regelmäßigen Schönheitsreparaturen durchzuführen beziehungsweise durchführen zu lassen, soweit sie durch seinen Mietgebrauch erforderlich sind. Dies gilt nicht, wenn die Wohnung in unrenoviertem oder renovierungsbedürftigem Zustand übergeben wird und der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich hierfür gewährt. Der Mieter ist jedoch zur Durchführung von Schönheitsreparaturen berechtigt.

2. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.

3. Die Schönheitsreparaturen müssen fachgerecht ausgeführt werden. Die Farbgebung muss zum Ende des Mietverhältnisses so sein, dass sie üblichem Geschmacksempfinden entspricht (neutrale, helle, deckende Farben), sofern der Mieter die Farbgebung seit der Übergabe der Mietsache verändert hat. Bei Vertragsbeginn transparent lackierte oder lasierte Holzteile sind bei Beendigung des Mietverhältnisses ebenso zurückzugeben.

Bei der Durchführung von Schönheitsreparaturen dürfen keine Beschichtungen (Farben, Lacke, Tapeten o.ä.) aufgebracht werden, die für den Untergrund ungeeignet sind oder die Bauphysik negativ beeinträchtigen.

1. Der Mieter übernimmt nach Anweisung des Vermieters abwechselnd die Reinigung der gemeinsam benutzbaren Räume, Treppen, Flure, Höfe, Fenster sowie der Zuwege zum Haus und um das Haus. Sofern vermieterseits nicht abweichend geregelt, ist der Mieter verpflichtet, den zu seiner Wohnung führenden Teil des Flures und der Treppe bei Bedarf, mindestens jedoch einmal wöchentlich feucht zu reinigen und auch an den übrigen Tagen sauber zu halten.

2. Der Mieter übernimmt nach Anweisung des Vermieters abwechselnd die Reinigung der öffentlichen Flächen, für die der Vermieter als Eigentümer öffentlich-rechtliche Reinigungspflichten zu erfüllen hat, insbesondere des Bürgersteigs. Bei Verlangen des Mieters ist ihm die Ortssatzung in der jeweils gültigen Fassung zur Verfügung zu stellen.

3. Die Reinigungspflichten gemäß Ziffer 1 und 2 umfassen auch den Winterdienst. Schnee ist entsprechend der örtlichen Satzung zu entfernen. Bei Glätte ist unverzüglich mit zugelassenen abstumpfenden Mitteln – falls erforderlich wiederholt – zu streuen. Eisbildungen, denen nicht ausreichend durch Streuen entgegengewirkt werden kann, sind zu entfernen. Bei Verlangen des Mieters ist ihm die Ortssatzung in der jeweils gültigen Fassung zur Verfügung zu stellen.

4. Bei Einfamilienhäusern übernimmt der Mieter sämtliche oben genannten Pflichten alleine.

5. Bei Verhinderungen (z.B. Beruf, Urlaub, Krankheit usw.) hat der Mieter auf eigene Kosten für eine zuverlässige Ersatzkraft zu sorgen. Der Mieter hat die für die Reinigung bzw. den Winterdienst erforderlichen Gerätschaften und Reinigungs-/Streumittel auf eigene Kosten zu stellen.

6. Soweit die oben genannten Tätigkeiten durch den Vermieter ausgeführt oder beauftragt und die anfallenden Kosten nach § 4 Ziffer 3 auf den Mieter umgelegt werden, entfallen diese Verpflichtungen des Mieters.

Der Vermieter ist auch im laufenden Mietverhältnis berechtigt, durch schriftliche Erklärung zu bestimmen, dass die Tätigkeiten gemäß Ziffern 1 – 3 von ihm oder einem Beauftragten ausgeführt und die Kosten gemäß § 4 Ziffer 3 als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, soweit dies nach billigem Ermessen unter Abwägung der Belange der Gesamtheit der Mieter zweckmäßig erscheint. Die Erklärung ist nur vor Beginn eines Abrechnungszeitraumes zulässig.

1. Zu Instandsetzungen jeglicher Art sowie baulichen oder sonstigen Änderungen bedarf der Mieter der vorherigen Zustimmung des Vermieters. Eigenmächtiges Handeln des Mieters verpflichtet den Vermieter aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zur Übernahme der Kosten und berechtigt den Mieter nicht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

2. Bauliche oder sonstige Änderungen, die der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters vorgenommen hat, sind auf Verlangen des Vermieters vom Mieter auf eigene Kosten und unter Wiederherstellung des früheren Zustandes unverzüglich zu beseitigen. Falls dies trotz Aufforderung des Vermieters nicht geschieht, ist der Vermieter berechtigt, die Beseitigung auf Kosten des Mieters vornehmen zu lassen. Bei baulichen Änderungen seitens des Mieters, die mit Zustimmung des Vermieters erfolgen, behält sich der Vermieter das Recht vor, beim Auszug des Mieters die Wiederherstellung des früheren Zustandes auf dessen Kosten zu verlangen.

3. Der Mieter ist verpflichtet, die üblichen Namensschilder (z.B. Briefkasten-/Klingelanlage) auf eigene Kosten anzubringen und zu erhalten, wobei die Einheitlichkeit gegenüber der sonstigen Beschilderung gewahrt bleiben muss. Bei Auszug verpflichtet er sich, diese auf eigene Kosten zu entfernen. Der Vermieter ist berechtigt, diese Schilder auf eigene Kosten auszutauschen. Zur Anbringung weiterer Beschilderungen, z.B. zu Werbezwecken, ist der Mieter nur nach vorheriger Zustimmung des Vermieters berechtigt.

1. Schäden in den Mieträumen und am Gebäude hat der Mieter, sobald er sie bemerkt, dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Schuldhafte Unterlassung verpflichtet den Mieter zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens.

2. Der Mieter haftet dem Vermieter für Schäden in den Mieträumen und am Gebäude sowie an den zu den Mieträumen oder zu dem Gebäude gehörenden Einrichtungen und Anlagen, die durch ihn, seine Familienmitglieder, Hausgehilfen, Untermieter, Mitbewohner, Besucher sowie die von ihm beauftragten Handwerker und Lieferanten verursacht werden.

3. Dem Mieter wird empfohlen, gegen Schäden an der Mietsache, die er zu vertreten hat, eine ausreichende Haftpflichtversicherung und Hausratversicherung für Einbruch und Diebstahl sowie eine Glasversicherung abzuschließen.

1. Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für bei Vertragsabschluss vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen. § 536 a Abs. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung.

2. Angaben in zugänglich gemachten oder ausgehändigten Energieausweisen nach dem Gebäudeenergiegesetz werden weder Bestandteil dieses Vertrages noch vom Vermieter zugesichert.

Beschädigungen an wasserführenden Leitungen (auch an Regenrinnen) sind dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen. Des Weiteren darf Wasser grundsätzlich nur zum Eigengebrauch in haushaltsüblichem Umfang entnommen werden. Der Mieter ist zum Kostenersatz des Mehrverbrauchs an Wasser verpflichtet, der dadurch entsteht, dass er den zuvor genannten Verpflichtungen nicht genügt.

1. Der Vermieter ist verpflichtet, die Sammelheizungsanlage, soweit es die Witterung erfordert, mindestens aber in der Zeit vom 01.10. bis 30.04. eines jeden Jahres in Betrieb zu halten. Die Warmwasserversorgungsanlage hat der Vermieter ständig in Betrieb zu halten. Eine durch Brennstoffknappheit oder durch Stromausfall bedingte teilweise oder völlige Stilllegung der Anlagen, die vom Vermieter nicht zu vertreten ist, berechtigt den Mieter nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder zur Ausübung eines Minderungsrechts. Der Mieter ist verpflichtet, die anteiligen Heiz- und Warmwasserkosten entsprechend der Heizkostenverordnung in der jeweils gültigen Fassung zu bezahlen.

2. Die Heiz- und Warmwasserkosten trägt der Mieter wie folgt:

4. Zusätzliche Feuerungsanlagen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters aufgestellt werden. Ofenrohre dürfen nur in die hierfür vorgesehenen Kamine eingeführt werden.

5. Soweit die Wohnung an eine zentrale Heizungsanlage angeschlossen ist, betreibt der Vermieter die Anlage selbst oder er bezieht die benötigte Wärme von einem eigenständigen Wärmelieferanten. Ein Wechsel zwischen Eigenversorgung und Wärmelieferung (Wärmecontrac-ting) bedarf nicht der Zustimmung des Mieters. Im Falle des Wärmecontractings kann der Vermieter verlangen, dass die Kosten der Wärmelieferung vom Mieter direkt mit dem Wärmelieferanten abgerechnet werden. Der Vermieter schuldet in diesem Falle keine Heizkosten- und Warmwasserkostenabrechnung. Eine Abrechnung dieser Kosten erfolgt ausschließlich durch den Wärmelieferanten ohne Beteiligung des Vermieters.

Der Mieter verpflichtet sich, im Falle des Vorhandenseins von Rauchmeldern oder sonstigen Rauchwarnanlagen, die Betriebsbereitschaft dieser Geräte sicherzustellen. Soweit diese Arbeiten durch den Vermieter ausgeführt oder beauftragt und nach § 4 Ziffer 3 auf den Mieter umgelegt werden, entfällt diese Verpflichtung des Mieters.

1. Sofern der Mieter zum Betrieb eines Rundfunk- oder Fernsehgerätes eine Empfangsanlage benötigt, ist er verpflichtet, eine vorhandene gemeinschaftliche Empfangsanlage (z.B. Gemeinschaftsantenne) zu nutzen.

2. Fehlt eine gemeinschaftliche Empfangsanlage, ist der Mieter nur nach vorheriger Zustimmung des Vermieters berechtigt, eine Außenantenne oder sonstige Empfangsanlage fachgerecht anbringen zu lassen. Der Anspruch des Vermieters gegenüber dem Mieter auf Duldung der Errichtung einer gemein-schaftlichen Empfangsanlage bleibt davon unberührt.

3. Sofern der Vermieter den Empfang von Mediainhalten über eine Anlage ermöglicht, die eine Umwandlung der empfangenen Signale in Bild oder Ton durch ein besonderes Empfangsgerät (Receiver) erfordert, ist der Vermieter nicht verpflichtet, dem Mieter ein solches Gerät zur Verfügung zu stellen. Hierfür hat der Mieter selbst Sorge zu tragen. Der Vermieter stellt insofern nur die umwandlungsfähigen Signale bis zu den vorhandenen Installationseinheiten (Antennenanschlussdosen) zur Verfügung.

1. Das Abstellen von Fahrzeugen jeglicher Art auf dem Grundstück bedarf vorbehaltlich der Regelungen eines abgeschlossenen Garagen- und Stellplatzvertrages der vorherigen Zustimmung des Vermieters. Wird die Genehmigung erteilt, bestimmt der Vermieter den Abstellort. Reparaturen und Wartungsarbeiten an berechtigt abgestellten Fahrzeugen sind nicht gestattet.

2. Gegenstände jeglicher Art dürfen grundsätzlich nicht auf Gemeinschaftsflächen (z. B. Treppenhaus, Kellerflur) abgestellt werden. Ausnahmen können dann zugelassen werden, wenn der Mieter ein besonderes Interesse nachweist und eine Beeinträchtigung der Mitmieter oder anderer Personen nicht gegeben ist.

1. Der Vermieter und/oder sein Beauftragter dürfen die Mieträume nach angemessener vorheriger Anmeldung betreten und besichtigen, um die gesetzlichen und vertraglichen Pflichten und Rechte zu erfüllen bzw. wahrzunehmen. Dies gilt insbesondere für Besichtigungen im Zuge der Neuvermietung oder des Verkaufs. Der Vermieter darf von seinem Recht nur schonend Gebrauch machen und hat wichtige Belange des Mieters zu beachten.

2. Der Mieter hat bei nicht nur kurzfristiger Abwesenheit sicherzustellen, dass die vorgenannten Rechte des Vermieters z.B. durch Hinterlegung der Schlüssel bei einer Vertrauensperson ausgeübt werden können.

1. Die Mieträume sind beim Auszug vollständig gereinigt an den Vermieter zurückzugeben. Hinsichtlich der auszuhändigenden Schlüssel gilt § 3. Bzgl. der Schönheitsreparaturen gilt § 11. Über den Zustand der Mieträume bei Herausgabe an den Vermieter wird ein gemeinsames Abnahmeprotokoll gefertigt. Der Mieter ist verpflichtet, spätestens zur Rückgabe des Mietobjektes dem Vermieter schriftlich seine neue Adresse mitzuteilen.

2. Setzt der Mieter nach Ablauf des Mietverhältnisses den Gebrauch der Mietsache fort, wird das Mietverhältnis entgegen § 545 BGB nicht stillschweigend verlängert oder neu begründet.

3. Der Vermieter ist bei einer Beendigung des Mietsverhältnisses vor Ablauf der Abrechnungsperiode zur Zwischenablesung der Verbrauchserfassungsgeräte nicht verpflichtet und kann die Heizkosten nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zwischen dem Mieter und dem nachfolgenden Nutzer der Räume nach anerkannten Gesichtspunkten (z.B. nach Gradtagszahlen) verteilen. Gleiches gilt für andere Betriebskostenarten wie Warm- und Kaltwasserkosten entsprechend.

4. Im Falle einer durch den Mieter verursachten Beendigung des Mietverhältnisses vor Ablauf der Abrechnungsperiode (z.B. durch Mieterkündigung) trägt der Mieter die Kosten für die Zwischenablesung des Wärme-, Warm- und Kaltwasserverbrauchs sowie die Kosten der Aufteilung der Abrechnung.

1. Mehrere Mieter (z.B. Ehegatten, Lebenspartner) haften für alle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis als Gesamtschuldner.

2. Für die Rechtswirksamkeit einer Erklärung des Vermieters genügt es, wenn sie gegenüber einem (von mehreren) Mieter abgegeben wird. Die Mieter bevollmächtigen sich unter Vorbehalt schriftlichen Widerrufs bis auf Weiteres gegenseitig zur Entgegennahme von Erklärungen des Vermieters. Ein Widerruf der Vollmacht wird erst für Erklärungen wirksam, die nach seinem Zugang abgegeben werden. Diese Bevollmächtigung gilt auch für die Entgegennahme von Mieterhöhungserklärungen des Vermieters, nicht jedoch für Kündigungen und für Mietaufhebungsverträge.

3. Falls einer von mehreren Mietern auszieht, wird hierdurch seine Haftung für die Verpflichtungen aus dem Mietvertrag bis zu dessen Beendigung bzw. Herausgabe der Wohnung nicht berührt. Eine Entlassung aus der Haftung bedarf der Zustimmung des Vermieters, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen etwas anderes vorschreiben.

1. Kleintiere (z.B. Ziervögel und Zierfische u. a.) darf der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters im haushaltsüblichen Umfang halten.

2. Die Haltung eines sonstigen Haustieres, insbesondere einer Katze oder eines Hundes ist nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters zulässig. Sie wird nur für den Einzelfall erteilt und kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Dritte durch die Tierhaltung beeinträchtigt werden. Die Tierhaltung muss artgerecht und unter Beachtung der einschlägigen Tierschutzgesetze erfolgen. Die Haltung von Hundearten, die nach dem Landeshundegesetz als sog. „gefährliche Hunde“ gelten, ist nicht gestattet.

3. Eine erteilte Zustimmung gilt nur bis zum Tode oder der Abschaffung des Tieres, für das die Zustimmung erteilt wurde. Bei einer Neuanschaffung eines Tieres ist eine erneute Zustimmung des Vermieters erforderlich.

4. Das Füttern von Tauben von der Mietwohnung oder dem Grundstück aus ist unzulässig.

Handelt es sich bei dem Mietobjekt um eine Eigentumswohnung, gilt die Hausordnung der Eigentümergemeinschaft rechtsverbindlich auch für den Mieter in der jeweils gültigen Fassung. In allen anderen Fällen gilt die jeweils vom Vermieter aufgestellte Hausordnung als vereinbart. Die Hausordnung wird dem Mieter auf Wunsch ausgehändigt.

In Ermangelung einer eigenen Hausordnung gilt die in der Anlage enthaltene Hausordnung als vereinbart. Die jeweilige Hausordnung kann bei Vorliegen sachlicher Gründe einseitig vom Vermieter geändert werden.

Durch etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Falls eine der Bestimmungen dieses Vertrages gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen sollte, tritt an ihre Stelle die entsprechende gesetzliche Regelung.

Dieser Vertrag wird abgeschlossen nach Besichtigung der Wohnung durch die unterzeichnenden Mieter. Sofern einer von mehreren Mietern die Wohnung nicht besichtigt hat, versichert er, bei der Besichtigung von dem weiteren Mieter vertreten worden zu sein.

Dieser Vertrag ist doppelt und gleichlautend ausgefertigt, selbst gelesen, überall genehmigt und eigenhändig unterschrieben. Jede Partei hat eine Ausfertigung erhalten.